VDS hilft!

Vor einigen Tagen hat ein Unbekannter unter dem Twitteraccount @piratenonline gegen den Mesut Özil gehetzt. Das hat, nachdem dieser Account durch die Piraten gesichtet wurde für einige Aufregung gesorgt. Der Twitteraccount war kurz darauf auch nicht mehr vorhanden, Twitter hat diesen wohl wegen der ausländerfeindlichen Tweets gelöscht.

So weit so „üblich“ in der anonymen digitalen Welt. Es wurde seitens Mesut Özil Anzeige gegen Unbekannt gestellt, was ich voll unterstütze, den auch im Internet gelten Gesetze und wer solchen Mist schreibt und gegen Gesetze verstößt gehört vor ein Gericht.

Nun kommt aber unser Bundesinnenminister Friedrich mit einer Grätsche auf dieses Spielfeld und fordert:

„Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung aber mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht Erfolg versprechend“

Quelle: Neue Osnarbrücker Zeitung Innenminister: Özil-Hetze ist widerwärtig

Somit ist klar was unsere Politiker wollen, einen Überwachungsstaat wo man mit Hilfe der allumfassenden Protokollierung seiner Bewohner, jedwedes Delikt nachträglich mit den gesammelten Daten aufklären kann und so jeden Delinquenten aburteilt. Egal um was für ein Vergehen es sich handelt.

Da möchte man einfach nur die Rote Karte ziehen und den Minister vom Spielfeld stellen oder wie Udo Vetter bloggt Widerwärtig.

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Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler

Man ist der Wahlkampf in NRW spannend. Zum einen geht es um die Currywurst (unklar ist mit Kraftketchup oder Schranke rot/weiß), zum anderen kann sich ein Bundesminister nicht entscheiden ob Bund oder Land. Ganz abgesehen davon was macht die FDP, wer kloppt sich bei der Linken und wieviel Prozent holen die Piraten.

Aber nun ist sie raus die heiße Luft, Spitzenkandidat der CDU, Bundesminister Norbert Röttgen hat es ja erfolgreich geschafft sich mit vielen Worten nicht dazu zu äußern ob er auch in der Opposition in NRW bleibt oder wieder zurück nach Berlin geht. Alleine dieses Schwabulieren ist schon, nunja kein Qualitätsmerkmal für die Politik(er). Den Vogel hat er aber bei ZDFlogin (cooles Format, wenn ich nur Zeit hätte das alles anzuschauen) abgeschossen. Zitat:

Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.

Nun ist es raus, der Wähler ist doch nur im Weg. Mal ehrlich wer wundert sich eigentlich noch über den Höhenflug der Piraten? Wenn Politiker nur mit Worthülsen um sich werfen, Satzungetüme erzeugen um nichts zu sagen und dann noch am liebsten ohne Wähler entscheiden wollen, ja was sagt man da als Wähler?

Ich hoffe mal auf eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag und das die Stimmen an diejenigen gehen, die klare Aussagen treffen und glaubwürdig sind. Und falls dann doch bedauerlicherweise der Wähler einen CDU Ministerpräsidenten will, dann ist das bedauerlicherweise demokratisch.

Politikersprech 1

Gestern hat sich die FDP dafür entschieden eine Transfergesellschaft für Schlecker nicht zu unterstützen. Es gibt dafür nachvollziehbare Gründe und das darf jeder sehen wie er mag.
Was aber nicht geht ist was der (noch) FDP Parteivorsitzende und (noch) Wirtschaftsminister dann gesprochen hat:

Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden

Besonders das Wort „Anschlussverwendung“ ist Politikersprech in Reinkultur. Es umschreibt das die Beschäftigten sich nun dem Diktat der Bundesagentur für Arbeit unterwerfen müssen, erstmal Arbeitslos sind und sich einen neuen Job suchen müssen. Das Wort verschleiert dabei die Abgründe, weniger Geld weil Arbeitslos, den Druck neue Arbeit zu finden und die Angst keinen Job zu finden (weil siehe im Zitat, Mütter und ältere Frauen). Tja mal eben das Schicksal von 11000 Menschen beeinflusst und das ganze eloquent im Wahlkampf Modus abarbeiten, Empathie Fehlanzeige.

Für Politiker ist die Anschlussverwendung ja kein Problem, Übergangsgeld und Angebote aus der Wirtschaft machen das Leben nach dem Mandat planbar und sicher.

Der Wähler hätte wohl gerne die Option, Abwahl ohne Netz und Doppeltem Boden.

Neuwahlen – Wahlkampf gestartet

Heute morgen mal spontan das Morgenmagazin eingeschaltet. Thema Neuwahlen in NRW, ein Gespräch mit Sylvia Löhrmann (Grüne) aus der Kantine des Landtages (wenn ich das richtig mitbekommen habe). Spannender war hingegen wie es Frau Löhrmann vermieden hat die Namen der politischen Mitbewerber zu nennen. Frage nach Abgrenzung zur SPD, Antwort die Grünen stehen für. Frage nach den Piraten, die Grünen haben einen jungen Abgeordneten der sich um das Thema Internet kümmert. Noch keine 24 Stunden ist die Entscheidung für Neuwahlen her, schon ist man 150% im Wahlkampfsprech.

Bundespolitik

Gerne hört man nun auch in den Nachrichten das die Wahl in NRW Auswirkungen auf die Bundespolitik (besser auf die Koalition) haben wird. Angie lächelt sowas ja bekanntermaßen immer weg, von der Hand zu weisen ist das nicht.

Was wäre denn wenn?

CDU Spitzenkandidat wird Norbert Röttgen, zur Zeit Bundesumweltminister.
Also bis Mai kommen die Themen Atomausstieg dann wohl erstmal nicht weiter. Es ist anzunehmen das die CDU nicht die nächste Regierung in NRW stellen wird, also bleibt Norbert Röttgen in der Bundespolitik, ist aber erstmal 60 Tage im Wahlkampf.
Sollte die CDU allerdings die Wahl gewinnen und Röttgen Ministerpräsident werden, gibt es mal wieder eine Kabinettsumbildung.

FDP zieht in den Landtag nicht wieder ein. Dann ist der Jungspunf Rösler weg vom Fenster, die nächste Koalitionkrise und Umbildung steht an. Ganz abgesehen davon das die meisten FDP Bundesminister Vollzeit in NRW Wahlkampf machen werden, weil fast drei Prozent sind einfach 5 Prozent zu wenig. Sollte doch das Wunder geschehen, ist trotzdem davon auszugehen das es in Berlin weiter knirschen wird.

Entspannter sehen das ganze die Piraten, ja macht man halt noch einen spontan Wahlkampf und rollt das Feld von hinten auf. Umfragen sprechen zur Zeit von 5%, somit ist die Chance auf einen Einzug ins Landesparlament gegeben. Für die Politik in Deutschland bedeutet dies, das einige Politiker schwere Kopfschmerzen bekommen werden.

Wahlkampf

Aber wie gesagt es ist Wahlkampf, Inhaltlich werden die Aussagen wage bleiben, stets die eigene Position wiederholen und überhöhen und auf jedenfall Vergleiche mit den Mitbewerbern vermeiden und nur den eigenen Parteinamen nennen, am besten 3 mal im Satz.